11. 11. 2022
Offener Brief des Kreisverbands Ortenaukreis des Gemeindetages Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg appellieren in einer bis dato einmaligen Aktion Landkreise, Städte und Gemeinden gemeinsam mit der Wirtschaft in großer Sorge um das Land an den Ministerpräsidenten, dass die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen endgültig vorbei sein müsse. Es bedürfe sofort eines Entfesselungspakets, welches Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem überregulierten Gesetzesrahmen befreit.
Dieser klare, gemeinsame Appell ist richtig und war überfällig. Es ist ein dringender Weckruf, der nicht überhört werden darf! Es bleibt zu hoffen, dass der große Reformbedarf auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten erkannt wird.
Der Verweis auf Europa, den Bund und die kommunale Ebene als Hauptverursacher von Überregulierung und Bürokratie greift zu kurz.
Alle Ebenen müssen jetzt entschlossen handeln. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau und zu Standardsenkungen in Baden-Württemberg liegen im Übrigen seit Jahren vor, bislang ist jedoch nichts geschehen.
